Nach dem schlechten Abschneiden der Regierungsparteien bei der Europawahl fordert die CSU Neuwahlen. Die Ampel habe kein Mandat mehr, sagte Markus Söder. Das Liveblog
Die SPD rudert stückchenweise von den asozialen Regelungen zurück, die sie selbst eingeführt hat, und verkauft das als großen sozialen Fortschritt. Die ganze Dumpinglohnproblematik, die einen Mindestlohn erforderlich gemacht hat, ist überhaupt erst durch die “Arbeitsmarktreformen” unter Schröder entstanden. Die SPD koaliert mit der FDP und lässt die einfach ihre asoziale Klientelpolitik durchdrücken. Die SPD setzt einen Mitwisser eines der größten Steuerhinterzieher der deutschen Geschichte ins Kanzleramt.
Der Arbeiterklasse 3 Krümel hinwerfen, die man ihr vorher weggenommen hat, macht noch keine Arbeiterpartei.
Die SPD rudert stückchenweise von den asozialen Regelungen zurück, die sie selbst eingeführt hat, und verkauft das als großen sozialen Fortschritt. Die ganze Dumpinglohnproblematik, die einen Mindestlohn erforderlich gemacht hat, ist überhaupt erst durch die “Arbeitsmarktreformen” unter Schröder entstanden. Die SPD koaliert mit der FDP und lässt die einfach ihre asoziale Klientelpolitik durchdrücken. Die SPD setzt einen Mitwisser eines der größten Steuerhinterzieher der deutschen Geschichte ins Kanzleramt.
Der Arbeiterklasse 3 Krümel hinwerfen, die man ihr vorher weggenommen hat, macht noch keine Arbeiterpartei.