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Cake day: August 19th, 2021

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  • Hält man etwas genauer die Lupe drauf, sieht die Entwicklung teilweise schon wieder ein wenig anders aus. In Leipzig werden gerade an allen Ecken Kitas dichtgemacht und Stellen gestrichen, weil der Nachwuchs seit etwa 5 Jahren komplett einbricht. Die Mieten erheben sich langsam aber sicher auf Westniveau, während die Löhne eben weiterhin auf die verlängerte Werkbank des Westens deuten.

    Wird sicherlich einige Kommunen im Umkreis die nächsten Jahre noch kräftig freuen, während die nächste Stadt an Airbnb und grüne BesserverdienerX* fällt. GentrifizierungsSmiley.


  • In Hessen: Du hast bspw. 100 Stimmen, die du auf Kandidierende verteilen kannst (1). Die meisten wollen das nicht - also kreuzen sie eine Liste/Partei (2) an - die Stimmen werden dann von dem/der ersten Kandidatin an mit 3 Stimmen vergeben, die Liste runter, bis die 100 verbraucht sind. Auf diese automatisierte Verteilung kann dann wiederum Einfluss genommen werden (3), indem man bspw. einer Kandidatin einer anderen Liste 2 Kreuze gibt - der genannte Automatismus aus (2) stoppt dann früher. Genauso kann Mensch, der Liste 1 gewählt, Kandidierende aus dieser Liste durchstreichen, sodass dann eine weitere Person auf der Liste noch welche von den 100 Stimmen abbekommt.



  • Wenn man jede Partei als Neoliberale bezeichnet, verliert das Wort jede Bedeutung.

    Wieso jede? Um es erst einmal die KI zusammenfassen zu lassen:

    Die Bezeichnung “Neoliberale Grüne” beschreibt die Kritik, dass die Grüne Partei in Deutschland ihre Politik in Richtung Neoliberalismus tendiert. Dies wird oft damit begründet, dass die Grünen sich an die Interessen von Unternehmen und der Wirtschaft anpassen und die sozialen und ökologischen Aspekte ihrer Politik hinten anstellen.

    Einige Kritiker argumentieren, dass die Grünen ihre ökologischen Ansätze und Forderungen nach einer nachhaltigen Entwicklung mit neoliberalen Ideen und Prinzipien wie Effizienz, Innovation und Reduktion von Kosten und Lohnkosten verbinden. Dies würde bedeuten, dass die Grünen ihre Politik auf die Interessen von Unternehmen und der Wirtschaft ausrichten und die sozialen und ökologischen Folgen ihrer Entscheidungen vernachlässigen.

    Eine Partei, die sich einen unternehmerischen Expertenklub errichtet, um das Geflüster von Vonovia, Google und anderen zahlkräftigen Partnern direkt und ohne Rechenschaftspflicht in die Parlamente zu holen, ist für meine Begriffe vieles, aber alles andere als kapitalismuskritisch. Das trifft dann eben auf die Union mit ihrem “Wirtschaftsrat”, auf die SPD mit ihrem “Wirtschaftsforum” und natürlich auch die Habeck-Grünen mit ihrer “Wirtschaftsvereinigung” zu. Dass sie bei den persönlichen Scheckübergaben der Deutschen Vermögensberatung die Tür geöffnet haben, war dann schon so alltäglich, dass der Skandal in der Presse gefühlt gar keine Erwähnung mehr fand.

    Ob die FDP sich dergleichen eingerichtet hat, weiß ich aus dem Stegreif nicht, aber bei denen erübrigen sich die Spendenverschleierungen ja eigentlich.

    Quelle: Neue Wirtschaftsvereinigung: Grüne in einem Klub mit Vonovia und Google



  • Klar ist mir, wenn ein Hund nicht bloß verdattert ist, wenn man ihn erschreckt, sondern aggressiv reagiert, muss er einen Maulkorb tragen.

    Da ich selbst so ne Kandidatin hatte, die zulangte, wenn Fremde sie bedrängten: Das Ordnungsamt macht daraus ne Leinen-, noch keine Maulkorbpflicht. Sonst würde hier kaum ein Dackel ohne Maulkorb rumlaufen. Auch wenn sich die Der-tut-nix-und-will-nur-Spielen-Freilauf-Fraktion das anders vorstellt - wenn deren Labrador unangeleint auf deinen angeleinten Hund neben dir losrennt und auf den Ruf der Halterin bzw. des Halters nicht reagiert, ist das deren Problem. Wenn wildfremde Betrunkene dich auf der Straße umarmen und ablecken gibt’s vor Gericht auch wenig zu holen, wenn du den Menschen mit der Fahne auf den Boden befördert hast.

    Wenn ich meinen Hund unangeleint mitnehme, muss der abrufbar sein. Punkt.




  • Die Grünen als große etablierte Partei haben wohl die besten Chancen innerhalb des Systems aktiv an vielen Stellen mitzugestalten.

    Wenn die Grünen zur Abwechslung mal keinen neoliberalen Dünger oder migrationsfeindliche Gewalt durchprügeln wollen, bekommen sie sowieso bei jeder Gelegenheit die Stimmen von ÖDP, Klimaliste, Letzte Generation oder wem auch immer in diesem Flügel. In welcher Konstellation sollte ein Sitz, der an LG anstatt Grüne geht, für eine lebenswerte Gestaltung des Planeten je hinderlich sein? In der selben Fraktion werden sie voraussichtlich sowieso hocken.

    Insofern leuchtet mir wirklich nicht ein, wieso nicht-konservative Menschen bei einer Wahl ohne Sperrklausel noch immer taktisch für die Grünen stimmen sollte, die seit Jahren auf allen Ebenen die Parteilinke absägen und entmachten und sich dann wundern, dass sie gegen die Bücklinge des Kapitals am Verhandlungstisch nix mehr gerissen bekommen. Wenn Lützerath, A49, Hambi, GEAS, “Rückführungsverbesserungsgesetz” und der ganze andere Mist noch nicht einmal bei einer Wahl ohne Sperrklausel dazu führt, dass die neoliberalen Grünen an kapitalismuskritische grüne Parteien verlieren, braucht sich nächstes Jahr wirklich keiner mehr wundern, wenn Habeck dem Merz noch in der Elefantenrunde um den Hals fällt, seine Truppe ihm zu unterwerfen. Ich begreif das echt nicht mehr.





  • Die sagen, man soll in den nächsten 10 Jahren jeweils die Partei mit der radikalsten Klimapolitik wählen. Wären das wieder mal die Grüüünen, oder welche gute Option habe ich hier?

    “Die Grünen” zu wählen macht Sinn, wenn man daran glaubt, dass endlose Wachstumspolitik mit Klimaschutz vereinbar sei. Die, die das für absurd halten, haben die Grünen seit den 90ern langsam, aber praktisch komplett verlassen, weswegen mit Habeck & Baerbock erstmals eine Spitze gewählt wurde, bei welcher der linke Parteienflügel komplett abgesägt wurde. Denn der - Überraschung - hat Schwarz-Grün verhindert, worum Habeck und Baerbock im nächsten Jahr bis zur Unendlichkeit kämpfen werden. Das wird dann ein Unterbietungswettbewerb an Ansprüchen gegenüber der Union zwischen Grünen und SPD.

    welche gute Option habe ich hier

    Klimaliste, ÖDP, V-Partei, Tierschutzpartei, Die PARTEI,…



  • Sie sollten sich eher mit einer Partei solidarisieren

    Wenn ich mir das ganze Bauchschmerzen-Geschwätz von Luisa Neubauer über das ständige Umfallen der Grünen beim kleinsten Schubser von Rechts anhöre, frage ich mich wirklich, ob die diesen Schritt heute noch einmal gehen würde. An wen willst du dich da kleben? Dass das völlig nach hinten losgeht, wenn man sich an eine Partei bindet, die sich skrupellos an Überweisungen von Vonovia, Geflügelwirtschaft und Google erfreut, war mir schon klar - was sie sich davon erhofft hat, würde mich interessieren.

    Solange es noch diese eine Wahl gibt, bei der die großen Parteien noch nicht den Einzug kleiner Parteien per Gesetz verhindert haben, sollte Mensch meines Erachtens die Chance nutzen und als kapitalismuskritische Person keine kapitalistischen Parteien wählen.