Bis zum Sommer sollten die Kinder des ehemaligen US-Präsidenten Biden vom Secret Service beschützt werden. Nun hat Trump die Agenten abgezogen. Auch die Begnadigungen seines Vorgängers stellt er infrage.
Das ist das große Prinzip dieser Regierung dieses Staatstreichs: überrumpeln und wenn eine juristische Antwort kommt, möglichst ignorieren. Deshalb hatte Musk auch in Woche 2 Zugriff auf die komplette Finanzverwaltung und hat in Woche 3 USAID einfach dicht gemacht.
[Judge] John Marshall has made his decision; now let him enforce it!
Richtig, genau das ist das Kalkül: das Justizsystem soll so in die Knie gezwungen werden. Bis zur Handlungsunfähigkeit getrieben werden. Er macht genau das, was er vorher in seiner Agenda angekündigt hat.
Nachtrag: Trump selbst behauptet, das “Project 2025” nicht gelesen zu haben, aber wenn man das liest, ist klar, dass er den Staat umgestalten will.
“Das 2023 veröffentlichte Programm beschreibt detailliert, wie eine republikanische Regierung in den ersten 180 Tagen weitreichende Veränderungen durchsetzen kann. Geplant sind unter anderem der Abbau der Bundesverwaltung, massive Deregulierung, eine härtere Migrationspolitik mit Massendeportationen, die Abschaffung von Diversitäts-Programmen und die verstärkte Förderung fossiler Brennstoffe.”
Habe ich bisher so garnicht drüber nachgedacht. Interessant
Das ist das große Prinzip
dieser Regierungdieses Staatstreichs: überrumpeln und wenn eine juristische Antwort kommt, möglichst ignorieren. Deshalb hatte Musk auch in Woche 2 Zugriff auf die komplette Finanzverwaltung und hat in Woche 3 USAID einfach dicht gemacht.Richtig, genau das ist das Kalkül: das Justizsystem soll so in die Knie gezwungen werden. Bis zur Handlungsunfähigkeit getrieben werden. Er macht genau das, was er vorher in seiner Agenda angekündigt hat.
Nachtrag: Trump selbst behauptet, das “Project 2025” nicht gelesen zu haben, aber wenn man das liest, ist klar, dass er den Staat umgestalten will.
“Das 2023 veröffentlichte Programm beschreibt detailliert, wie eine republikanische Regierung in den ersten 180 Tagen weitreichende Veränderungen durchsetzen kann. Geplant sind unter anderem der Abbau der Bundesverwaltung, massive Deregulierung, eine härtere Migrationspolitik mit Massendeportationen, die Abschaffung von Diversitäts-Programmen und die verstärkte Förderung fossiler Brennstoffe.”
https://www.deutschlandfunk.de/trump-project-2025-100.html