Warum müssen die Verfahren eigentlich beschleunigt sein? Es gibt keine Gefahr für Leib und Leben durch deren Aktionen, da kann doch mit aller Ruhe und Sachlichkeit verfahren werden.
Beschleunigte Verfahren sind für einfache Fälle mit klarer Beweislage und einem Geständnis gedacht. Eine Strafe, die beispielsweise im Fall eines Ladendiebs „auf dem Fuße“ folgt.
Klar… Sobald die Exekutive in einigen Bundesländern nicht mehr Gesetze zum Kampf gegen Mafiastrukturen und Terrorismus mißbraucht oder die Leute direkt ohne gesetzliche Grundlage insperrt, können wir uns auch die Zeit nehmen, solche Fälle in Ruhe und detailliert vor Gericht zu erörtern.
Da das aber nunmal nicht der Fall ist, muss ja irgendwer die Menschen schützen, die von rechten Politikern und Medien gezielt mit Terroristen gleichgesetzt werden, in der Hoffnung, dass verwirrte Idioten sie dann auch so beahndeln. (An dem Punkt, wo drüber fahren oder drauf eintreten gesellschaftsfähig ist, sind wir dank der Hetze ja schon…)
Warum müssen die Verfahren eigentlich beschleunigt sein? Es gibt keine Gefahr für Leib und Leben durch deren Aktionen, da kann doch mit aller Ruhe und Sachlichkeit verfahren werden.
Beschleunigte Verfahren sind für einfache Fälle mit klarer Beweislage und einem Geständnis gedacht. Eine Strafe, die beispielsweise im Fall eines Ladendiebs „auf dem Fuße“ folgt.
@ProcurementCat @reddfugee
Großes öffentliches Interesse.
Es braucht schnell Präzedenzfälle, weil es gibt noch mehr Fälle überall und es ist eine “einfache” Frage, weil der Sachverhalt klar feststeht.
Und natürlich kann man sich als Regierung prima profilieren wenn man die Sau des Tages besonders schnell durchs Dorf treibt.
Klar… Sobald die Exekutive in einigen Bundesländern nicht mehr Gesetze zum Kampf gegen Mafiastrukturen und Terrorismus mißbraucht oder die Leute direkt ohne gesetzliche Grundlage insperrt, können wir uns auch die Zeit nehmen, solche Fälle in Ruhe und detailliert vor Gericht zu erörtern.
Da das aber nunmal nicht der Fall ist, muss ja irgendwer die Menschen schützen, die von rechten Politikern und Medien gezielt mit Terroristen gleichgesetzt werden, in der Hoffnung, dass verwirrte Idioten sie dann auch so beahndeln. (An dem Punkt, wo drüber fahren oder drauf eintreten gesellschaftsfähig ist, sind wir dank der Hetze ja schon…)
Würde aber hier unnötig Zeit und Ressourcen verschwenden.