Verteidigungsminister Pistorius ist mit einem brisanten Abhörfall konfrontiert, der das heikle Thema Taurus betrifft. Russische Medien veröffentlichen einen Tonmitschnitt, in dem angeblich ranghohe Luftwaffenoffiziere über einen Einsatz dieser Waffen auf der Krim diskutieren sollen.
Es könnte auch sein, dass die Russen spekulieren, dass Olaf Chamberlain (in der Wochendämmerung gehört und übernommen) sich schon so in die Ecke manövriert hat, dass er sowieso nicht mehr umdrehen kann.
Das hätte dann zur Folge, dass
a) trotzdem keine Tauri geliefert werden
b) sich Olaf einmal mehr zum Deppen macht wodurch
c) die Deutschen noch mehr das Vertrauen verlieren
c.1) das lähmt wie Regierung noch mehr, evtl führt es zu Neuwahlen, was das Land blockieren würde. Egal wie die Wahl ausgeht, die Regierungsbildung wird extrem schwierig
c.2) die ganzen Russlandfreunde fühlen sich darin bestärkt, dass Russland alles wegcybern kann und sowieso super stark und toll ist
Es ist halt schon sehr weird, dass Russland diesen Durchstich gerade jetzt macht. Wäre das aus BW-Kreisen gekommen, weil man doch Taurus liefern will, dann hätte man sowas schon früher machen können. Aus russicher Sicht ist dieses Datum aber hervorragend, weil Olaf gerade ein paar Stunden vorher in die Kameras gelogen hat, um seine Position zu erklären und festzusetzen.
Nice
Aber es könnte halt auch zum Gegenteil führen: Olaf steht nicht nur wegen Taurus unter Druck, sondern schwebt jetzt Wirecard/Marsalek wieder über ihm. Sprich: Olaf wird zum Rücktritt gezwungen und ein neuer (beliebterer) Kanzler löst die Lähmung auf.
Dann kommen aber zwangsläufig Neuwahlen.
Neuwahlen wären erstmal Wahlkampf, da passiert also nichts.
Wenn du dir die Umfragen anguckst, würde es wahrscheinlich auf eine Drei-Parteien-Koalition rauslaufen. Ehe da was passiert, dauert es Monate.
Also wenn deine Theorie in der Folge zutrifft, dann dauert es bis mindestens Herbst/Winter bevor auch nur ein Hauch von Taurus in die Ukraine kommen könnte. Dann wiederum würden aber auch für US Wahlen vor der Tür stehen und das wiederum könnte die deutsche Diskussion eher Richtung Passivität schieben.
Du darfst bei sowas nicht vergessen, dass Russland diesen Krieg nur dann gewinnen kann, wenn der Westen das Interesse verliert. Und je länger der Krieg läuft, desto besser für Russland. Jede Verzögerung ist also willkommen.
Das ist nur der Fall wenn Olaf die Vertrauensfrage stellt und verliert. Bei einem konstruktiven Mißtrauensvotum gäbe es schlichtweg einen neuen Kanzler/in; würde aber sehr schlecht für die Ampel aussehen. Wenn Olaf zurücktritt und die Ampel sich auf einen neuen Kanzler einigt, dann sollte es keine Neuwahlen geben, oder habe ich etwas vergessen?
So wie ich gelesen habe, würde es 6 Monate dauern um ukrainische Su-24 kompatibel zu machen. 12 Monate bei F-16. Aber auch nur, wenn die Entscheidung jetzt sofort getroffen wird. Aber wenn die Entscheidung getroffen wird, dann dürfte die US-Wahl keinen Einfluß haben, außer wir wollen wie Komplettaffen dastehen.
Ich bin hier pessimistischer als du, die Situation sieht für mich gerade sehr gefährlich aus, selbst wenn wir uns entscheiden, die Unterstützung massiv hochzufahren.
Der Westen verliert de facto ja gerade das Interesse, von daher widersprechen wir uns hier nicht wirklich.
Was Vertrauensfrage/Neuwahl angeht, stochern wir wahrscheinlich beide im Nebel. Ich halte Neuwahlen für wahrscheinlicher, aber sicher ist das natürlich nicht.
Olaf Chamberlain. Hm kannst mal erklären inwiefern? Dabei würde mich auch interessieren, was ist die Wochendämmerung?
Appeasement-Politik
Hab ich auch schonmal von gehört. Jetzt wollte ich halt von ihm wissen welchen Zusammenhang er da sieht. Es ist ja so, dass Deutschland nach den USA bereits die meisten Waffen liefert. Und die Kritik sich ja anscheinend auch auf Waffenlieferungen bezieht. Ist das eine neue Art der Appeasement Politik, die jetzt anders funktioniert?
Die Waffenlieferungen waren immer zögerlich und hinter dem Notwendigen zurück.
Soweit das aus Presse & co. zu sehen ist, ist gerade die Ukraine mit dem Rücken zur Wand. Aber auch Russland strauchelt, weil die Kriegsökonomie bald entscheidende Erfolge liefern muss und die Russan den Krieg langsam müde werden.
In so einer entscheidenden Phase ist neben der klaren Unterstützung auch das klare Signal notwendig. Scholz zögert auf Beidem.
Es ist doch so, dass dieses Zögern nicht nur Deutschland vorgeworfen wird. Sagen wir mal von den Ukrainern. Was ja Sinn macht. Die haben das Ziel die Russen wieder rauszuschmeissen. Aber irgendwie läuft das nicht so, wie die sich das vorstellen. Und natürlich wissen das ihre Unterstützer auch. USA, Deutschland, UK, Frankreich, sind ja ein paar. Warum glauben wir den Lenkern dieser Nationen jetzt aber nicht, dass sie das tun, wofür sie eingesetzt wurden? Die Sache ihrer Nationen unter anderem auch im Ausland zu vertreten. Dass diese Sache kein Wohlfahrtsprogramm für in Not geratene andere Länder darstellt, ist ja nun hinlänglich bekannt. Dass aber trotzdem Waffen ihren Weg in die Ukraine finden, heisst dann, dass man entdeckt hat, dass es hier doch etwas für Deutschland usw. zu holen gibt. Dadurch kommt also dieser Kompromiss zustande. Hier historische Vergleiche an den Haaren herbeizuziehen, oder zu meinen der Scholz ist halt dumm, oder korrupt, weil er die Ukraine nicht so unterstützt wie die es sich vorstellt, und sich nicht mal zu fragen, ob das was gerade passiert, so passiert weil es gerade im Interesse der beteiligten Staaten ist, finde ich etwas naiv.
Ich vermute weil Olaf immer noch so tut als ließe sich das ausdiskutieren
Wo siehst du das? Also er blockiert momentan Taurus, aber gleichzeitig wird z.B. Artilleriemunitionsherstellung hochgefahren und allgemein ist noch Bereitschaft da, die Ukraine mit Waffen zu unterstützen. Passiert sicherlich alles zu spät und zu langsam, aber passiert, und ich kann mir immernoch vorstellen, dass wir irgendwann Taurus in der Ukraine sehen, lief beim Leopard ähnlich. Gleichzeitig ich sehe momentan sehr wenig Diskussionsbereitschaft mit Russland. Das sah vor zwei Jahren noch ganz anders aus, und selbst damals war das keine Appeasement-Politik, schlimmstenfalls Naïvität.