Nach der Aufregung um das Veto der FDP beim EU-Lieferkettengesetz droht nun auch die Einigung auf schärfere EU-Abgaswerte für Lkw zu scheitern. Weil die FDP die Bundesregierung wohl zur Enthaltung zwingen wird und das Gesetz platzen könnte, wurde die entscheidende Abstimmung unter den EU-Staaten kurzfristig verschoben.
Was mich wirklich stört: Man kann den Vorschlag des Gegenübers ja für schlecht halten. Aber eine vernünftige Politik hat dann einen Gegenvorschlag. Eine alternative Idee, wie sich das Problem lösen ließe. Die FDP hingegen (aber auch andere Parteien) sagen einfach nur “Nein” und verweigern sogar komplett die Anerkennung, dass es überhaupt ein Problem gibt
Sie sagen doch nicht komplett nein, sie wollen einfach wieder ihren feuchten Traum von E-Fuels (und Biokraftstoffen) im Gesetz haben.